1. Teil
26.06.2025, 10:00 — 11:30 Uhr
Online-Seminar
(MS Teams)
Teilnahmegebühr
200,- EUR netto
Anmeldung
per Anmeldeformular (unten)
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Weitere Informationen am Ende der Seite
2. Teil
TBA
Die Einladung erfolgt nach Veröffentlichung der Beschlussgründe des BGH im Volltext.
Quartiers- und Standortbewirtschaftung der Zukunft – mit und ohne Kundenanlagenstatus Zum Aecoute°-Webinar mit einem Leitfaden zum Standortscreening laden wir gerne ein: |
Vorab folgende grundsätzliche Botschaft: Soweit die Verteilung und Weiterleitung von Strom und Gas nur als Mittel zum Zweck einer Standortbewirtschaftung dient, nicht aber den zentralen Unternehmens- und Geschäftszweck darstellt, sollte, muss und wird es Ausnahmen und Abgrenzungen vom klassischen und großflächigen Strom- und Gasnetzbetrieb geben; ob mit oder ohne Kundenanlagenstatus. Dies entspricht dem Interesse der Politik, der Wirtschaft, des Wettbewerbs, der Letztverbraucher, dem Grundgesetz und auch den europarechtlichen Gestaltungsspielräumen.
Solange der Gesetzgeber die Kundenanlagenregelungen des § 3 Nr. 24a und 24b EnWG nicht verändert, gelten diese fort und befreien – im Rahmen einer europa- und verfassungsrechtskonformen Auslegung – weiterhin von Regulierungsvorgaben.
Es stellt sich deshalb die Frage, (1) aus welchen Gründen, (2) zu welchem Zeitpunkt und (3) mit welcher Intention sich (1) die Betreiber von Kundenanlagen, (2) die Nutzer von Kundenanlagen, (3) die vorgelagerten Netzbetreiber und Lieferanten, (4) die Regulierungsbehörden und (5) auch der Gesetzgeber mit den Rechtsfolgen der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH vom 28. November 2024) und des Bundesgerichtshofes (BGH vom 13. Mai 2025) auseinandersetzen sollten oder müssen.
Die Entscheidungen sind zu einem Einzelfall ergangen, dessen Sachverhalt auf die überwiegende Anzahl der Kundenanlagenbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland nicht übertragbar ist. Der Bundesgerichtshof hat als Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes eindeutig bekundet, dass vom Kundenanlagestatus weiter Gebrauch gemacht werden kann. Ob und welche Auslegungsvorgaben aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes folgen, ist noch nicht bekannt, da der Bundesgerichtshof seine Entscheidungsbegründung noch nicht mitgeteilt hat.
Was nun?
Diese Frage möchten wir gerne mit der gebotenen Ruhe und Gelassenheit mit Ihnen in einem zweigeteilten Aecoute°-Webinar besprechen. Wir verfolgen die rechtlichen Entwicklungen und nehmen mit Ihnen die Auswirkungen auf Versorgungskonzepte, Geschäftsmodelle und Betreiberpflichten in den Blick.
- Welche Bedeutung hat die Kundenanlage für Quartierslösungen und die gewerbliche Stromversorgung?
- Welche Zusammenhänge bestehen (1) in den Bereichen der Netznutzung, Netzentgelte, Netzumlagen, (2) für die Entflechtung, (3) im Erzeugungs- und Fördermittelbereich, (4) bei der Energiebilanzierung, Belieferung, Weiterleitung und dem Letztverbrauch, (5) für das Mess- und Zählerwesen, (6) mit dem Vertrags- und Abrechnungswesen, (7) im Strom- und Energiesteuerbereich und (8) bei der Direktversorgung, für Einspeiseinfrastrukturen und für Batteriespeicher?
- In welchen Fällen muss aufgrund der aktuellen Rechtsprechung davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für den Betrieb einer Kundenanlage nicht (mehr) erfüllt sind und wie kann sich ein Kundenanlagenbetreiber auf eine mögliche Einstufung als Verteilernetzbetreiber vorbereiten?
- Welche Praxisbeispiele gibt es, in denen auch ein regulierter Verteilnetzbetrieb im Rahmen einer Standortbewirtschaftung für alle Beteiligten bereits aktuell vernünftig funktioniert?
Im ersten Teil des Aecoute°-Webinar stellen wir Ihnen im Rahmen einer ganzheitlichen Betrachtung zunächst die Eckpunkte der rechtlichen Rahmenbedingungen einer Quartiers- und Standortbewirtschaftung unter Inanspruchnahme der Kundenanlage-Ausnahmeregelung dar. Letztlich wird es im Einzelfall einer Standortanalyse bedürfen, für die wir Ihnen das Grundgerüst eines Standortscreenings als Leitfaden vorstellen und im Nachgang dieses Veranstaltungsteils zur Verfügung stellen.
Nach Veröffentlichung der vollständigen Entscheidungsgründe des BGH konkretisieren wir den Leitfaden zum Standortscreening unter Berücksichtigung der Entscheidungsbegründung und laden Sie zeitnah zum zweiten Teil des Aecoute°-Webinars ein. Wir zeigen Ihnen dann auf, welche konkreten Handlungs- und Gestaltungsspielräume bestehen und wie Sie sich bestmöglich darin bewegen können.
Agenda
- Gesetzlicher Rahmen und Rechtsprechung (Kundenanlagenstatus, EuGH, BGH)
- Auswirkungen, Schnittstelle Kundenanlage, geschlossenes Verteilernetz, Netz der allgemeinen Versorgung
- Netznutzung, Netzentgelte, Netzumlagen
- Entflechtung
- Erzeugungs- und Fördermittelbereich (EEG, KWKG, BEW, etc.)
- Energiebilanzierung, Belieferung, Weiterleitung, Letztverbrauch
- Mess- und Zählerwesen
- Vertrags- und Abrechnungswesen
- Strom- und Energiesteuerbereich
- Direktversorgung, BESS, Einspeiseinfrastrukturen
- Standortscreening als Bewertungsgrundlage
- Ausblick
Teilnahme
Um an dem Webinar teilzunehmen senden Sie bitte das Anmeldeformular (unten) vollständig ausgefüllt bis einschließlich Dienstag, den 24.06.2025 mit formloser E‑Mail an email hidden; JavaScript is required. Sie erhalten dann rechtzeitig vor der Veranstaltung eine E‑Mail mit den Einwahldaten und weiteren Informationen.
Anmeldeformular
Ansprechpartner:innen
Bei Fragen zu diesem Thema wenden Sie sich bitte an: