Infrastruktur

Wir unterstützen Betreiber:innen sowie Eigentümer:innen von Gas- und Stromversorgungsnetzen bei allen operativen und strategischen Themen zur Regulierung der Netzentgelte. Dies betrifft insbesondere Entscheidungen zur langfristigen Ausrichtung und zur Wirtschaftlichkeit des Netzbetriebs sowie die mit den Regulierungsbehörden in den laufenden Verfahren zu führende Kommunikation. Soweit erforderlich und wirtschaftlich sinnvoll, führen wir gerichtliche Verfahren zur Überprüfung und Korrektur von Entscheidungen der Regulierungsbehörden.

Wir beraten bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Entflechtung der Tätigkeiten des Netzbetriebs von den wettbewerblichen Bereichen und unterstützen unter anderem bei den sich hieraus ergebenden Fragen zur Strukturierung von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen.

Wir beraten beim Abschluss von Konzessionsverträgen für Strom- und Gasversorgungsnetze. Daneben unterstützen wir bei rechtlichen Fragestellungen zu den aus Konzessionsverträgen folgenden Rechten und Pflichten, unter anderem zur Zahlung von Konzessionsabgaben. Zudem begleiten wir die Verfahren zur Vergabe von Konzessionen im Wasserbereich.

Für die betroffenen Betreiber von Energieversorgungsnetzen ergeben sich weitreichende und detailliert geregelte Pflichten zum Einbau von modernen Messeinrichtungen sowie intelligenten Messsystemen im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes (Rollout von Smart-Metern). Wir unterstützen bei den hiermit in Verbindung stehenden operativen und strategischen Entscheidungen sowie bei weiteren rechtlichen Themen, die sich aus der notwendigen Digitalisierung der Energiewirtschaft ergeben.

Aecoute berät zu allen rechtlichen Fragen, die mit dem Betrieb geschlossener Verteilernetze oder Kundenanlagen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes verbunden sind. An erster Stelle steht insoweit die sowohl rechtlich als auch strategisch geprägte Entscheidung zur Einstufung der jeweils betroffenen Infrastruktur als Versorgungsnetz oder Kundenanlage. Die Unterstützung durch Aecoute umfasst ferner insbesondere die Begleitung in Verfahren der zuständigen Regulierungsbehörden sowie die Auseinandersetzung mit anderen Marktteilnehmern.

Die Treibhausgasneutralität erfordert die Transformation aller emittierenden Sektoren einschließlich des Verkehrssektors. Neben Verkehrsverlagerung und -vermeidung wird der Verbrennungsmotor im PkW- bis mittleren Nutzfahrzeugbereich sowie ÖPNV durch Elektromotoren abgelöst werden. Die Infrastruktur wird derzeit ausgebaut. 

Wir beraten Mobilitätsdienstleister und Ladeinfrastrukturbetreiber sowie auf der Nachfrageseite Projekt- und Quartiersgesellschaften, Verwalter von Liegenschaften und Großkunden bei der Beschaffung und dem Aufbau der Ladeinfrastruktur ebenso wie bei der Nutzung und Vermarktung der THG-Quoten.

Der notwendige Umbau der Energieversorgungssysteme zu einer kompletten Versorgung auf wesentlich volatil einspeisende erneuerbare Energien wird auch in erheblicher Weise von der Integration von Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie auf mechanische, chemische oder batterieelektrische Weise abhängen. Die gesetzlichen Vorgaben sehen eine Reihe von Privilegien für den Netzanschluss und Netzzugang von Speichern und Elektrolyseuren sowie deren wirtschaftlichen Betrieb vor. Wir beraten bei den hiermit in Zusammenhang stehenden Fragen.

Obwohl die vertraglichen Inhalte der im regulierten Netzbereich abzuschließenden zivilrechtlichen Vereinbarungen in weiten Teilen von gesetzlichen oder behördlichen Regelungen vorgegeben sind, besteht in verschiedenen Bereichen die Notwendigkeit, rechtssichere und wirtschaftlich sachgerechte Lösungen durch Verträge zu fixieren. Dies betrifft unter anderem die Vereinbarungen zu Sonderentgelten im Sinne von § 19 Abs. 2 und 3 StromNEV oder § 20 Abs. 2 GasNEV. Wir unterstützen die Marktteilnehmer bei den Verhandlungen zum Abschluss derartiger Vereinbarungen sowie beim Abschluss weiterer zivilrechtlicher Verträge, die mit dem Betrieb, der Übernahme oder der Übertragung von Infrastruktureinrichtungen in Verbindung stehen.

Wir beraten Betreiber der für den Umbau des Energieversorgungssystems notwendigen Anlagengüter – z.B. Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff – zu möglichen Fördermitteln. Wir prüfen, ob die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind und unterstützen bei der Beantragung.

Die gesetzlichen Regelungen zum Betrieb von Strom- und Gasversorgungsnetzen berühren in verschiedenen Bereichen die europarechtlichen Vorgaben zur Gewährung von Beihilfen. Wir beraten bei den sich ergebenden rechtlichen Fragestellungen.

In engem Zusammenhang mit den für die Nutzung von Energieversorgungsnetzen zu entrichtenden Entgelten stehen die hoheitlich veranlassten Umlagen, Steuern und Abgaben, die von privaten und gewerblichen Letztverbrauchern vereinnahmt werden müssen. Wir prüfen, in welchen Fällen Sonderregelungen greifen, die zu einer Verringerung der wirtschaftlichen Belastungen durch Umlagen und Abgaben führen.

Die Entwicklung von Stadtgebieten zu ökologischen und nachhaltigen Lebensräumen berührt eine Vielzahl energierechtlicher Themen. Wir beraten die hiermit befassten Unternehmen bei der strategischen Planung und bei konkreten Einzelfragen, z.B. der Ausgestaltung notwendiger Verträge.

Wir begleiten Mandant:innen bei allen rechtlichen Fragen rund um den Neu- und Ausbau von Wärme- und Kältenetzen sowie Wärme- und Kältespeichern.

Bei Eigentümern und Betreibern von Energieversorgungsanlagen handelt es sich oftmals um öffentliche Auftraggeber, die für die Vergabe von Aufträgen besondere Regelungen zu beachten haben. Wir unterstützen bei den insoweit durchzuführenden Verfahren.